2) In den Paragraph 5 wird folgender neuer Absatz 4 aufgenommen:

„Eine Haftung für Schäden, die einem Mitglied bei der Benutzung der Vereinseinrichtungen oder bei der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen entstehen, ist über den Umfang der vom DAV abgeschlossenen Versicherungen hinaus auf die Fälle beschränkt, in denen einem Organmitglied oder einer sonstigen für die Sektion tätigen Person, für die die Sektion nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann."

In der Vergangenheit wurde zur Begrenzung der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit der Sektion und seiner für sie tätigen Personen bei jeder größeren Sektionsveranstaltung (z.B. Sommerfahrt) von den Teilnehmern dieser Veranstaltung eine Haftungsbeschränkungserklärung unterschrieben. Eine solche Erklärung wird, auch wenn sie von jedem Teilnehmer einer Sektionsveranstaltung individuell unterzeichnet wird, wie eine allgemeine Geschäftsbedingung behandelt. Nach Aufnahme der „Klauselverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in den Schuldrechtsteil des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Wirkung ab dem 1.1. 2002 (Paragraphen 305 ff. BGB) ist eine Haftungsbegrenzung für Körperschäden überhaupt nicht mehr möglich.

Um sich für die Fälle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung, die bei der Benutzung von Vereinseinrichtungen des Gesamtvereins und der Sektionen, vor allem aber auch bei der Teilnahme an Sektionsveranstaltungen zu Körper- oder Sachschäden der Teilnehmer führen, auf eine Haftungsbegrenzung berufen können, müssen der DAV und seine Sektionen diese zukünftig in ihren Satzungen verankern. Diese Möglichkeit ist nicht zu beanstanden und mit dem zur Beurteilung heranzuziehenden Grundsatz von Treu und Glauben zwischen Verein und Mitgliedern vereinbar. In der Rechtssprechung wird diese Verfahrensweise anerkannt, wie auch eine jüngste Entscheidung des OLG Celle belegt.

Es sei hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Aufnahme dieser Formulierung in die Satzung die vom DAV für die Sektionen und Mitglieder abgeschlossenen Versicherungen nicht ausgeschaltet werden. Aus diesem Grund findet eine Haftung der Sektionen in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nur statt, soweit die Vereinsversicherungen nicht eintreten oder nicht ausreichen. Dagegen ist eine weitergehende Haftung für Fälle leichter Fahrlässigkeit satzungsgemäß ausgeschlossen.

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